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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 16.05.2022 – VIa ZR 440/21

Spruchkörper
6a. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Insbesondere hat die Rechtssache im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Die Frage, ob ein Vermögensschaden, der auf dem "ungewollten" Abschluss eines Kaufvertrags über ein vom sogenannten Dieselskandal betroffenes Fahrzeug beruht, dadurch entfällt, dass der Anspruchsteller in Kenntnis des den Vermögensschaden begründenden Verhaltens des Anspruchsgegners ein ihm im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises von einem Dritten gewährtes verbrieftes Rückgaberecht nicht ausübt, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung im Sinne der vom Berufungsgericht getroffenen Entscheidung geklärt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21, VersR 2022, 391 Rn. 10 ff.; Urteil vom 11. April 2022 - VIa ZR 135/21, juris Rn. 8).

Der Senat hat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat er nicht für durchgreifend erachtet.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 40.000 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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