Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 29.10.2002 – VI ZR 97/02
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Februar 2002 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Die Frage, wer bei § 7 StVG hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "bei dem Betrieb" die Beweislast trägt, wenn sich die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs erhöht hat, aber offen ist, ob sich diese erhöhte Gefahr im Augenblick des Unfalls wieder neutralisiert hat, stellt sich hier deswegen nicht, weil das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung festgestellt hat, daß die durch den Erstunfall erhöhte Betriebsgefahr für den zweiten Unfall nicht ursächlich geworden ist. Soweit es das Berufungsgericht abgelehnt hat, die Grundsätze des Anscheinsbeweises anzuwenden, betrifft die angefochtene Entscheidung einen Einzelfall, der wegen seiner Besonderheiten einer Verallgemeinerung nicht zugänglich ist.
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 204.309,74
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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