Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.12.2005 – VI ZR 95/05
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. April 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht
aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Die Ausführungen des Sachverständigen, aus medizinisch-naturwissenschaftlicher Sicht könne nicht festgestellt werden, wer wen gehalten und auf welche Weise es zu dem Bruch gekommen sei, stehen nicht in Widerspruch zu der rechtsfehlerfreien
Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts gemäß § 286 ZPO. Das Berufungsgericht hat ferner ohne Rechtsfehler eine einfache
Fahrlässigkeit des Beklagten bejaht und diesem nicht etwa bewusste Fahrlässigkeit vorgeworfen.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 30.000,00 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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