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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 04.12.2007 – VI ZR 74/07

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich nicht. Da das Revisionsurteil dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 7. Juli 2006 zugestellt worden ist, hat diese noch vor Ablauf der Klagefrist des § 586 Abs. 2 S. 1 ZPO Kenntnis von den - von ihr für maßgeblich erachteten - Entscheidungsgründen erlangt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 44.600,39 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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