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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 16.12.2003 – VI ZR 74/03

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 2003 wird

zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die beweisrechtlichen Folgen sowohl des gänzlichen Fehlens als auch der

Unvollständigkeit einer medizinisch gebotenen ärztlichen Dokumentation sind in der Rechtsprechung geklärt (vgl. u.a. Senatsurteile BGHZ 129, 6, 10; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80; vom 23. März 1993 – VI ZR 26/92 – VersR 1993, 836; vom 27. September 1994 – VI ZR 284/93 – VersR 1995, 195; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330; vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94 - VersR 1996, 633 und vom 6. Juli 1999 – VI ZR 290/98 – VersR 1999, 1282; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 1993 - 7 U 95/89 - mit NA-Beschluß des BGH vom 18. Oktober 1994 - VI ZR 350/93 - AHRS 6445/101; OLG Hamm, Urteil vom 12. Dezember 2001 mit NA-Beschluß des BGH vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 41/02 - NJW-RR 2003, 807). Daß der vorliegende Fall insoweit ungeklärte, aber

klärungsbedürftige Fragen aufwirft, zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf. Das Berufungsgericht stellt auch keinen von der gesicherten Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz auf. Seine Annahme, daß der Klägerin nach Lage des Falles Beweiserleichterungen nicht zugute kommen, läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2 . Halbs. ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 248.038,23 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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