Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 16.11.2004 – VI ZR 56/04
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Kläger unter den besonderen Umständen des Falles für den nach Abschluß der Messungen des
gerichtlichen Sachverständigen vorgenommenen Versuch in erster Linie selbst verkehrssicherungspflichtig war, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Erwägungen des Berufungsgerichts bezüglich eines jedenfalls weit überwiegenden Eigenverschuldens des Klägers sind revisionsrechtlich
unbedenklich.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 1.354.676,58 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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