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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.04.2021 – VI ZR 547/19

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 13. November 2019 wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2. Die beabsichtigte Revision des Klägers hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen. Die Beklagte hat dem Kläger insbesondere nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zugefügt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2020 - VI ZR 889/20, juris; Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, z.V.b).

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: bis 25.000,00 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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