Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 17.07.2003 – VI ZR 44/03
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Januar 2003 wird zurückgewiesen.
Die Sache besitzt keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts erfordert keine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Alternative 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat nämlich ohne Rechtsfehler entschieden, daß es auch in Arzthaftungssachen bei der Anwendung der §§ 796 Abs. 2, 797 Abs. 2 ZPO nur darauf ankommt, ob die vom Schuldner geltend gemachten Einwendungen nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden sind; auf den Zeitpunkt, wann die Einwendungen dem Schuldner bekannt werden oder ab wann sie erstmals mit Erfolg hätten geltend gemacht werden können, kommt es dagegen nicht an (vgl. BGHZ 145, 352, 354; 61, 25, 26). Ferner hat das Berufungsgericht fehlerfrei entschieden, daß die Einwendungen des Klägers bereits mit der behaupteten Fehlbehandlung, also vor Ablauf der Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid über die Honorarforderung des behandelnden Beklagten entstanden sind. Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 1 ZPO ist es nicht, zu einer Frage eine Entscheidung des Revisionsgerichts herbeizuführen, die sich in einer Bestätigung der angegriffenen Entscheidung erschöpft.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 25.486,47
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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