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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.01.2004 – VI ZR 426/02

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom

11. November 2002 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der vorliegende Fall bietet keinen Anlaß, die Grundsätze, die der Tatrichter bei der Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen nach der Rechtsprechung des Senats zu beachten hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 138, 388, 391 m.w.N.), zu ergänzen oder zu ändern. Auch die Verfahrensrügen des Klägers führen nicht zur Zulassung der Revision. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 781.432,75

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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