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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 29.01.2002 – VI ZR 394/00

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

In Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 27. November 2001 wird die Revision der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Dezember 2000 insoweit nicht angenommen, als sie gegen die Verwerfung des

Wiederaufnahmeantrags als unzulässig gerichtet und daher nicht von der Regelung des § 547 ZPO umfaßt ist.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision der Beklagten zu 2) hat insoweit im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Die Kostenentscheidung bleibt weiterhin vorbehalten.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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