Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 05.02.2002 – VI ZR 340/01
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Festsetzung der Beschwer wird
zurückgewiesen.
In Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht ist der Rechtsstreit als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit anzusehen. Die Festsetzung eines Wertes der Beschwer gemäß § 546 Abs. 2 ZPO a. F. kommt daher nicht in Betracht.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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