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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.05.2004 – VI ZR 326/03

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die für die Abgrenzung zwischen schadensrechtlich zu ersetzenden

Vermögensschäden und vom Schadensersatzrecht nicht umfasster

vermehrter Zuwendung der nächsten Angehörigen zu einem Kind entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1999 – VI ZR 244/98 – VersR 1999, 1156 m.w.N.) bedürfen derzeit keiner Fortentwicklung und entsprechen den Anforderungen des Grundgesetzes, insbesondere Art. 103 Abs. 1 GG. Das Berufungsgericht hat ferner nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen. Vielmehr durfte es dem Vortrag des Klägers entnehmen, daß dieser die anlässlich seiner Beeinträchtigung erhaltene vermehrte Zuwendung der Angehörigen entgegen den von der Rechtsprechung entwickelten

Grundsätzen zu vermarkten versucht. Auch die Verneinung eines

Feststellungsinteresses entspricht im Hinblick auf den infolge des langen zeitlichen Zwischenraumes zwischen dem Erstschaden und der letzten mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor dem Tatrichter erforderlichen, aber fehlenden tatsächlichen Vortrag der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2001 – VI ZR 381/99 – VersR 2001, 874 f.) und verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 32.722,68 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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