Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 30.10.2001 – VI ZR 313/00
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27. Juli 2000 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Selbst wenn die Auffassung der Beklagten hinsichtlich der Pappschilder mit dem aufgemalten Kennzeichen nicht richtig gewesen sein sollte (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 23 StVZO Rdn. 23) und man ihm als gewerblichen Verkäufer diesbezüglich einen Fahrlässigkeitsvorwurf machen könnte, so ist ihm der erst Tage später erfolgte Unfall mit dem immer noch unangemeldeten Fahrzeug
haftungsrechtlich jedoch nicht zuzurechnen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 539.589,95 DM
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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