Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 16.11.2004 – VI ZR 28/04
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 15. Dezember 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Die Selbstbestimmungsaufklärung umfaßt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch eine ausreichende Aufklärung über die Erfolgsaussichten des beabsichtigten Eingriffs (vgl. Senatsurteile vom 23. September 1980 – VI ZR 189/79 – VersR 1980, 1145; vom 24. Februar 1981 – VI ZR 168/79 – VersR 1981, 532; vom 22. Dezember 1987 – VI ZR 32/87 - VersR 1988, 439). Vorliegend hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler und ohne Verstoß gegen das Recht der Beklagten auf rechtliches Gehör oder gegen das Willkürverbot eine an diesen Grundsätzen gemessen ausreichende
Selbstbestimmungsaufklärung verneint. Auch der haftungsrechtliche
Zurechnungszusammenhang (vgl. Senatsurteile BGHZ 144, 1, 7; vom
30. Januar 2001 – VI ZR 353/99 – VersR 2001, 592) ist hiernach gewahrt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 92.338,76 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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