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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 22.06.2004 – VI ZR 268/03

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom

13. Dezember 2002 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der mit der Beschwerde vertretenen Ansicht, auf das Erreichen des in § 26 Nr. 8 EGZPO bestimmten Wertes komme es hier nicht an, weil die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht willkürlich erfolgt sei, kann nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht stützt seine Entscheidung u. a. auf die nach seiner Ansicht zutreffenden

Ausführungen des Landgerichts zum Haftungsausschluß nach dem Stiftungsgesetz. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine so begründete Klageabweisung keinen Anlaß zur Zulassung der Revision gibt (Senatsbeschluß vom 27. Mai 2003 – VI ZR 389/02 – VersR 2003, 1133).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 13.754,26 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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