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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.01.2010 – VI ZR 262/08

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin des Klägers werden den Beklagten auferlegt, nachdem diese sich durch Erfüllung der

Klageforderung und durch die Erklärung, die gesamten Kosten des Rechtsstreits übernehmen zu wollen, freiwillig in die Position der Unterlegenen begeben haben (§ 91a Abs. 1 ZPO; vgl. Senats-

beschlüsse vom 10. Februar 2004 – VI ZR 110/03 – MDR 2004, 698 = DAR 2004, 344 und vom 8. Dezember 2009 – VI ZR 130/08).

Streitwert der Revisionsinstanz: bis 1.500,00 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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