Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.07.2006 – VI ZR 252/05

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

17. November 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte zu 2 bei der Abwicklung der Geschäfte ab August 1994 ein Verlustrisiko für die Klägerin erkannt und in Kauf genommen hat, ist nicht zu beanstanden. Der Klägerin ist dadurch ein Schaden in Höhe des eingesetzten Kapitals entstanden, das unstreitig aufgrund der fehlenden Sicherung verloren gegangen ist. Der Verlust des Kapitals war auch nicht mit den Renditen zu verrechnen. Zum einen handelte sich hierbei um einen

Vorteilsausgleich, für dessen Voraussetzungen die Beklagten darlegungs- und beweispflichtig sind. Zum andern hätte die Klägerin auch bei vertragsgemäßem Verhalten des Beklagten zu 2 Renditen gezogen und ihr Kapital trotzdem behalten. Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Eintritt der Verjährung verneint. Selbst wenn der Klägerin vor 2002 bekannt gewesen sein sollte, dass das Kapital nicht abgesichert worden ist, fehlt der Nachweis ihrer positiven Kenntnis vor der Akteneinsicht im Jahr 2002 davon, dass der Beklagte zu 2 die Gelder über das Konto bei der Beklagten zu 1 trotz des

Wissens um die fehlende Sicherung an die EBH überwiesen hat. Erst mit dem Ausfall der Ansprüche gegen die EBH erlangte die Kenntnis der Personen, die für die Prüfung der Sicherung des Kapitals und dessen Investition

verantwortlich waren, Bedeutung. Erst von da ab konnte die Klägerin die über eine Vermutung hinausgehende Kenntnis erlangen, dass der Beklagte zu 2 seine Treuepflicht verletzt hat und die Beklagte zu 1 durch die Kontenführung dabei behilflich war.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 2.198.987,64 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in VI ZR 252/05 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten