Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 06.04.2011 – VI ZR 236/10
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 29. März 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Gründe
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge der Beklagten wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Zitierte Vorschriften
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