Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 17.12.2007 – VI ZR 216/06
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 28. November 2007 gegen den Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens haben die Beklagten zu tragen, und zwar die Beklagten zu 1 bis 4 als Gesamtschuldner zu 69 % und der Beklagte zu 1 darüber hinaus zu 31 % allein.
Gründe
Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht.
Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge der Beklagten wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft, ihm aber auf der Grundlage der vom Berufungsgericht ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können. Insbesondere hat der Senat auch das Vorbringen der Beklagten hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Verfahrensgrundrechten zur Kenntnis genommen und erwogen, ebenso die Ausführungen der Beklagten zur Rechtsgrundsätzlichkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen. Der angegriffene Senatsbeschluss beruht nicht darauf, dass das Vorbringen der Beklagten nicht zur Kenntnis genommen wurde, sondern darauf, dass der Senat der Ansicht ist, dass dieses Vorbringen die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt.
Müller Diederichsen Pauge Stöhr Zoll
Vorinstanzen:
LG Aachen, Entscheidung vom 16.03.2006 - 1 O 126/05 -
OLG Köln, Entscheidung vom 12.10.2006 - 15 U 58/06 -
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