Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 24.09.2019 – VI ZR 208/18
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen, weil weder die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zwar trifft der Einwand der Nichtzulassungsbeschwerde, der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer
Persönlichkeitsrechtsverletzung setze nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht zwingend eine besonders grobe
Missachtung presserechtlicher Sorgfaltspflichten voraus, im Grundsatz zu; der Grad des Verschuldens ist nur einer der Gesichtspunkte, die bei der Prüfung der hinreichenden Schwere der Persönlichkeitsverletzung in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38, mwN). Der Zulassung der Revision steht insoweit aber entgegen, dass
vorliegend – was der erkennende Senat unter den Umständen des Streitfalls selbst beurteilen kann – auch bei zutreffender
Rechtsanwendung nicht von einer so schwerwiegenden
Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgegangen werden kann, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich wäre. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO
abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 25.000,00 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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