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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 28.09.2004 – VI ZR 208/04

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und

Beiordnung eines Anwalts für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juni 2004 wird abgelehnt (§ 114 ZPO), weil die beabsichtigte

Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer des Klägers 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO ). Das

Berufungsgericht hat dem Kläger, der ein Schmerzensgeld von 30.000 DM beantragt hat, ein Schmerzensgeld von 7.500 € nebst Zinse n zugesprochen. Seine Beschwer beläuft sich daher lediglich auf die Differenz von 7.838,76 €. Soweit in der Eingabe des Klägers zugleich ein Antrag auf Erhöhung des Beschwerdewerts zu sehen sein sollte, hat dieser ebenfalls keinen Erfolg (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 341, 352; 140, 335, 340; vom 30. März 2004

- VI ZR 25/03 - NJW-RR 2004, 863).

Der Kläger erhält Gelegenheit, zur Vermeidung weiterer Kosten seine nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 ZPO) unzulässig eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde bis 22. Oktober 2004 zurückzunehmen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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