Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 30.03.2004 – VI ZR 193/03
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Mai 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Verwertung der Zeugenaussage der Tochter aus dem
Strafverfahren begegnet keinen Bedenken. Die Klägerin hatte die erneute Vernehmung der Zeugin nur vorsorglich beantragt, während der Beklagte selbst ihre Vernehmung weder ausdrücklich noch
stillschweigend beantragt hatte; hiervon geht die Nichtzulassungsbeschwerde selbst aus. Das Berufungsgericht hat den Tatvorwurf zudem nicht ausschließlich auf die Behauptungen der Tochter des Beklagten gegründet; vielmehr waren weitere Beweismittel und Indizien verwertet worden. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 82.201,61 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in VI ZR 193/03 entschieden?“