Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 11.08.2003 – VI ZR 192/03
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. Mai 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Beklagten wird auf dessen Kosten verworfen. Gegenstandswert: 45.000
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Urteils beim Bundesgerichtshof als Revisionsgericht eingelegt worden ist, § 544 Abs. 1, 78 Abs. 1 ZPO. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eingegangen beim Bundesgerichtshof am 10. Juli 2003, ist unzulässig, weil er ebenfalls nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen gemäß § 234 Abs. 1 ZPO gestellt worden ist. Dem Beklagten ist durch ein Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren, dem eine Liste der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte beigefügt war, seit dem 2. Juni 2003 bekannt gewesen, daß die Nichtzulassungsbeschwerde nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann und die Frist zu deren Einlegung am 16. Juni 2003 endet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in VI ZR 192/03 entschieden?“