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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 04.11.2003 – VI ZR 170/03

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt in Kassel vom 30. April 2003 wird zurückgewiesen. Eine grundsätzliche Bedeutung ist im vorliegenden Einzelfall nicht ersichtlich, weil die Nichtzulassungsbeschwerde nicht aufzeigt, dass der Kläger dargelegt hat, in welcher Richtung er Fragen zu stellen beabsichtige, zumal der Sachverständige sein Gutachten schon auf einen umfangreichen Fragenkatalog des Klägers ergänzt hatte. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 38.100

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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