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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 19.10.2004 – VI ZR 148/04

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. April 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, daß der behauptete Verstoß gegen § 404 Abs. 1 ZPO durch fehlerhafte Auswahl des (anästhesiologischen) Sachverständigen in der mündlichen

Verhandlung vor dem Berufungsgericht erfolglos gerügt worden ist (§ 295 Abs. 1 ZPO; vgl. OLG München NJW 1968, 202, 203). Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt; das Berufungsgericht hat den Antrag auf Einholung eines anästhesiologischen Gutachtens nicht übergangen, wie die Ermächtigung des kieferchirurgischen Sachverständigen zur Zuziehung eines Anästhesisten zeigt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 178.952,15 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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