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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 16.05.2006 – VI ZR 145/05

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 24. Juni 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die bei einem groben Behandlungsfehler eintretende Beweislastumkehr nur

hinsichtlich des Gesundheits-schadens, nicht aber hinsichtlich der materiellen Folgeschäden gilt, die hier von den Klägern als Folge des Gesundheitsschadens geltend gemacht werden. Vermögensnachteile (Erwerbsunfähigkeit, Verdienstausfall etc.), die aufgrund eines

Gesundheitsschadens eintreten, gehören grundsätzlich zu den

„Sekundärschäden“, für die das Beweismaß des § 287 ZPO gilt (Senatsurteile vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - VersR 1978, 764, 765; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 210/87 - VersR 1989, 145 und vom

26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52; OLG Düsseldorf, VersR 1989, 192, 193 mit NA-Beschluss des Senats vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 122/88 -; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl., Rdn. 546 f.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß

§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: bis 50.000,00 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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