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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 09.05.2006 – VI ZR 140/05

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Unter den vom Berufungsgericht festgestellten Umständen des

Streitfalls ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die subjektiven Anspruchsvoraussetzungen des § 826 BGB verneint hat.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 30.003,00 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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