BGH, Beschluss vom 07.12.2021 – VI ZR 101/21

Der Kläger, vertreten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, hat gegen das ihm am 1. März 2021 zugestellte Urteil des Landgerichts mit am 31. März 2021 eingegangenem Schriftsatz Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist antragsgemäß mehrmals, zuletzt bis 6. September 2021, verlängert worden.

Mit Schriftsatz vom 23. August 2021 hat der vom Kläger mandatierte, beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt mitgeteilt, dass er den Kläger nicht mehr vertrete. Mit Schreiben vom 6. September 2021 hat der Kläger beantragt, ihm gemäß § 78b Abs. 1 ZPO einen Notanwalt zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beizuordnen. Hierzu hat er unter anderem ausgeführt, der beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt habe ihm mitgeteilt, dass er die Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht nicht begründen werde.

Der Antrag des Klägers, ihm einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, hat keinen Erfolg, § 78b Abs. 1 ZPO.

Die Beiordnung eines Notanwalts kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem Ziel, einen vom bisherigen Rechtsanwalt als unbegründet angesehenen Rechtsbehelf nach den Vorstellungen der Partei zu begründen, nicht verlangt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 XI ZR 173/17, juris Rn. 10; vom 23. Januar 2019 VII ZR 158/18, BauR 2019, 861 Rn. 9; vom 12. Mai 2020 II ZB 7/20, juris Rn. 7; vom 29. Juni 2021 VIII ZR 280/19, juris Rn. 1). Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken. Die Rechtsuchenden sollen kompetent beraten werden und im Vorfeld von aussichtslosen Rechtsmitteln Abstand nehmen können, was ihnen Kosten erspart. Zugleich soll der Bundesgerichtshof von solchen Rechtsmitteln entlastet werden. Dem liefe es zuwider, wenn eine Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des auf das Revisionsrecht spezialisierten Rechtsanwalts durchzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2019 VII ZR 158/18, BauR 2019, 861 Rn. 9; vom 28. November 2019 - X ZB 6/19, juris Rn. 9; vom 12. Mai 2020 II ZB 7/20, juris Rn. 7; vom 29. Juni 2021 VIII ZR 280/19, juris Rn. 1).