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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 20.01.2004 – VI ZR 100/03

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die von der Beschwerde aufgeworfene rechtsgrundsätzliche Frage, ob der Geschädigte im Hinblick auf die subjektiven Merkmale einer Strafnorm (hier: § 263 StGB) abwarten kann, wie die subjektive Tatseite im Strafverfahren weiter aufgeklärt und beurteilt wird, bevor eine Kenntnis i.S. des § 852 Abs. 1 BGB a.F. zu bejahen ist, stellt sich nicht, da sie nicht entscheidungserheblich ist. Das Berufungsgericht geht ohne erkennbaren Verfahrensfehler davon aus, daß der materiell-rechtlichen Beurteilung nur der erstinstanzliche Klägervortrag zugrunde zu legen ist. Gemessen daran ist seine Annahme, für eine die subjektive Tatseite des Betruges betreffende ausreichende Kenntnis des Geschäftsführers der Klägerin seien keine ausreichenden Anhaltspunkte vorgetragen gewesen, nicht zu

beanstanden.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 23.544,07

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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