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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 04.12.2001 – VI ZB 49/01

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Verweigerung der

Prozeßkostenhilfe durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2001 wird als unzulässig verworfen. G r ü n d e :

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Gegen den Beschluß, durch den das Berufungsgericht die

Prozeßkostenhilfe verweigert, findet nach derzeitigem Recht keine Beschwerde statt (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Dieser gesetzliche Ausschluß des Rechtsmittels ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 28, 21, 36; 143; BGH, Beschluß vom 20. März 1990 – XI ZB 4/89) und gilt unabhängig davon, ob gegen ein in diesem Rechtsstreit ergehendes Urteil die Revision zulässig wäre. Letzteres wäre im übrigen nicht der Fall, denn die Rechtssache hat – entgegen der Ansicht des Klägers – keine grundsätzliche Bedeutung (§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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