BGH, Beschluss vom 18.12.2000 – VI ZB 36/00

Eine weitere Beschwerde ist unter den hier gegebenen Umständen nicht statthaft (vgl. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Ohnehin unterliegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - in der Regel nicht der Anfechtung durch die Beschwerde (vgl. § 567 Abs. 4 ZPO).

Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit in Betracht kommt (vgl. hierzu z.B. BGHZ 109, 41, 43 f.), sind vorliegend nicht erfüllt. Dabei kann dahinstehen, ob dies allein im Hinblick auf eine Versagung rechtlichen Gehörs der Fall sein könnte (verneinend Zöller/Philippi, Rdn. 42 zu § 127 ZPO m. Rechtsprechungsnachweis). Denn entgegen der Auffassung des Antragstellers ist hier keine Versagung rechtlichen Gehörs ersichtlich. Der Beklagtenschriftsatz vom 4. Oktober 2000 stellte die Erwiderung auf die Beschwerde des Antragstellers dar. Wenn das Oberlandesgericht nach deren Eingang über die Beschwerde entschied, ohne weitere schriftsätzliche Stellungnahmen der Parteien einzuholen, ist dies verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht konnte auch ohne Verfahrensfehler die ihm vorliegenden Stellungnahmen des Gutachters Prof. Dr. Kwasny wie geschehen in seine Beurteilung einbeziehen, ohne insoweit weitere Aufklärung zu veranlassen; von einer greifbaren Gesetzwidrigkeit kann hier keine Rede sein.

Die weitere Beschwerde war daher als unzulässig zu verwerfen. Eine Kostenentscheidung hat im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens, auch im Rechtsmittelzug, nicht zu ergehen.

Dr. Müller Dr. v. Gerlach Dr. Dressler