Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 18.05.2004 – VI ZA 4/04
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
1. Die Gegenvorstellung des Beklagten zu 2 gibt dem Senat keine Veranlassung den Beschluß vom 27. April 2004 zu ändern, (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2002 - I ZB 20/02 - FamRZ 2003, 89 f.; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720, 2722; vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 - NJW 1997, 1078). Ein Hinweis an den anwaltlich vertretenen Beklagten zu 2 war nicht erforderlich.
2. Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der
Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 233, 544 Abs. 2 Satz 1 ZPO) wird auf seine Kosten (§ 238 Abs. 4 ZPO) als unzulässig verworfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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