Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 14.06.2022 – VI ZA 29/21
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Oktober 2021 zu bewilligen, wird abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung. Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf seine Urteile vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19 und VI ZR 449/19 (Verfassungsbeschwerden der Klägerin nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG, Beschlüsse vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 2683/20 und vom 21. Januar 2022 - 1 BvR 2723/20) und seinen Beschluss vom 16. Februar 2021 - VI ZA 6/20 (Verfassungsbeschwerde der Klägerin nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2022 - 1 BvR 762/21).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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