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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 18.12.2007 – VI ZA 24/07

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Der Beschwerdewert wird auf 2.261,22 € festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, da die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Der

Beschwerdewert war dem Streitwert für das Berufungsverfahren entsprechend auf 2.261,22 € festzusetzen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist deshalb unzulässig. Nach § 26 Nr. 8 EGZPO in der vom 1. Juni 2007 geltenden Fassung ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden

Beschwer 20.000 € übersteigt. § 26 Nr. 8 Satz 2 ZPO greift nicht ein, weil entgegen der Darstellung des Antragstellers die Berufung

zurückgewiesen und nicht verworfen worden ist.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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