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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 24.05.2022 – VI ZA 14/22

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für die beabsichtigte Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt (1 S 39/21) vom 5. April 2022 wird abgelehnt, da die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nicht vorliegen. Eine Partei, die gemäß § 78b Abs. 1 ZPO die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat innerhalb der Rechtsmittelfrist nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. In zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof reicht hierzu die Vorlegung von lediglich vier schriftlichen Absagen nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15, juris Rn. 4, vom 19. Dezember 2019 - III ZB 69/19, juris Rn. 2 und vom 11. November 2020 - V ZR 112/20, juris Rn. 4).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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