Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 12.03.2002 – VI ZA 1/02
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Gründe
Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zurückverweisung an das Landgericht wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels gemäß § 539 ZPO a.F. ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Im weiteren Verfahren ist das Landgericht nur an die rechtlichen Überlegungen gebunden, die unmittelbar zur Aufhebung durch das Berufungsgericht geführt haben (S. 6/7 des Berufungsurteils). In der materiellrechtlichen Beurteilung bleibt das Landgericht im übrigen ebenso frei wie in der Würdigung des tatsächlichen Geschehens.
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