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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 04.10.2001 – V ZR 367/00

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. September 2000 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. § 20 Abs. 2 Satz 1 SachenRBerG findet für Grundstücke keine Anwendung, auf denen im Rahmen des komplexen Wohnungsbaus Gewerbegebäude errichtet worden sind. Hierbei handelt es sich nicht um eine Maßnahme der Infrastruktur im Sinne dieser Vorschrift.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 293.833,35 DM

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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