Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 06.05.2004 – V ZR 301/03
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Oktober 2003 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Beschwer übersteigt 20.000 € nicht. Der Beklagte ist durch den fü r den Zeitraum von Dezember 1999 bis Oktober 2002 ausgeurteilten Betrag in Höhe von 6.117,30 € beschwert. Seine Beschwer durch di e Verurteilung zur Zahlung ab November 2002 beträgt gem. § 9 ZPO 7.340,76 € (174,78 € x 12 x 3,5). Die Beschwer du rch die Abweisung der Widerklage beträgt 5.585,16 € (132,98 € x 12 x 3,5). Daß das Erbbaurecht für einen längeren Zeitraum als 3,5 Jahre bestellt ist, ist für die auch insoweit nach § 9 ZPO vorzunehmende Bestimmung der Beschwer ohne Bedeutung (MünchKomm-ZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 9 Rdn. 5; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 9 Rdn. 9, 10; ferner OLG München, JurBüro 1977, 1002, 1003).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 19.043,22 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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