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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 16.09.2004 – V ZR 30/04

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

2. Der Antrag des Beklagten zu 1 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen aufgrund des nach der Kostenentscheidung begründeten Erstattungsanspruchs nicht vorliegen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 81.806,70 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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