Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 29.04.2004 – V ZR 293/03
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom
7. Oktober 2003 wird, soweit sie das Verhältnis zum Drittwiderbeklagten und die Verurteilung zur Zahlung betrifft, als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist (§ 544 Abs. 1 S. 2 ZPO; Drittwiderbeklagter) und der Wert des Beschwerdegegenstandes 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, Zahlung). Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft insoweit keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist in diesem Umfang auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs.1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 358.393 .€
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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