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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.03.2004 – V ZR 270/03

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 14. August 2003 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB scheitere daran, daß der Kläger der unberechtigten Nutzung nach § 1004 BGB habe widersprechen können, ist falsch und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar. Dieser Fehler gebietet aber schon deswegen nicht die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, weil er sich auf das Ergebnis nicht auswirkt. Ansprüche nach §§ 812 ff. BGB kommen nämlich schon wegen des Vorrangs der Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses nicht zur Anwendung.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 48.000,00

(cid:0)

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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