Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 30.03.2006 – V ZR 215/05
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. September 2005 wird zurückgewiesen.
Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil sie infolge der Zurückweisung der Beschwerde einen Kostenerstattungsanspruch erlangt und damit nicht bedürftig ist (Senatsbeschl. v. 9. März 1989, V ZR 194/88, AnwBl. 1990, 328 [Ls.]; BFH, BFH/NV 2001, 469).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 137.499,00 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in V ZR 215/05 entschieden?“