Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 22.08.2001 – V ZR 215/00
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Das Urteil des Senats vom 29. Juni 2001 wird nach § 319 ZPO wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, daß - in I Satz 1 der Entscheidungsgründe es heißen muß:
"Über den Revisionsantrag ist, da der Revisionsbeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Verhandlungstermin nicht vertreten war, auf Antrag der Revisionsklägerin durch Versäumnisurteil zu entscheiden (§§ 331, 557 ZPO)."
- in II Satz 1 und III 2 Satz 2 der Entscheidungsgründe an die Stelle des Datums "16. März 1994" jeweils das Datum "16. März 1995" tritt,
- in III 1 Satz 2 der Entscheidungsgründe das erste "nicht" entfällt und es statt dessen heißt:
"Bösgläubigkeit liegt vor, wenn der Besitzer das Fehlen des Rechts zum Besitz beim Erwerb des Besitzes kannte oder grob fahrlässig nicht erkannt hat (§ 990 Abs. 1 Satz 1 BGB)."
- in III 1 Buchst. c Satz 3 der Entscheidungsgründe das Wort "Sachen" entfällt.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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