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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.05.2021 – V ZR 214/20

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilsenat - vom 12. Oktober 2020 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Es kann offenbleiben, ob die nachträgliche Bestellung der ärztlichen Mitarbeiter des gerichtlichen Sachverständigen zu weiteren Sachverständigen zulässig war; jedenfalls gibt die Hauptbegründung des Berufungsgerichts zu diesem Punkt, dass keine unzulässige Übertragung des Gutachtenauftrags auf andere vorliegt, keinen Anlass zur Zulassung der Revision. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 786.954 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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