Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZR 186/05
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2005 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Den Wertberechnungen der Klägerin in der
Beschwerdebegründung liegt ein unzutreffender Ansatz zugrunde, weil sie von dem Wert der Stellplätze und nicht von dem Wert
ausgehen, den die Dienstbarkeiten für den Kellerraum der Klägerin haben (§ 7 ZPO). Dass dieser Wert die Zulässigkeitsgrenze
übersteigt, ist nicht ersichtlich.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 14.000 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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