Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 27.11.2003 – V ZR 179/03
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2003 wird zurückgewiesen.
Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird wegen des Kostenerstattungsanspruchs als derzeit unbegründet zurückgewiesen (Senatsbeschl. v. 9. März 1989, V ZR 194/88, AnwBl. 1990,328).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt
75.253,16
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Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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