Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.05.2021 – V ZR 176/20

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Juli 2020 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsgericht durfte den in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO für wirkungslos erachten und die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen, nachdem bereits das Landgericht einen Hinweis auf das Erfordernis der Umstellung des Klageantrags erteilt hat und der Kläger dem nicht gefolgt ist.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 57.744,55 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in V ZR 176/20 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten