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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 20.12.2001 – V ZR 146/01

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 15. März 2001 wird nicht

angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Schadensersatzanspruch der Kläger ist zwar nicht nach § 326 BGB, wohl aber nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo dem Grunde nach gerechtfertigt.

Es wird klargestellt, daß dem Feststellungsantrag der Kläger

uneingeschränkt - und nicht nur “dem Grunde nach” - stattgegeben wurde.

Streitwert: 560.000 DM

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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