Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 10.08.2020 – V ZR 143/19

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Die als Anhörungsrüge anzusehende „sofortige Beschwerde“ des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 18. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die als fehlend gerügte Begründung musste nicht gegeben werden, da auch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hier keiner Begründung bedurft hätte (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO). Eine neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, ist nicht - wie erforderlich (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) - dargelegt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der bis zum 18. September 2019 verlängerten Frist begründet worden ist (§ 544 Abs. 4, § 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 53.416,95 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in V ZR 143/19 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten