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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 – V ZR 133/09

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Antrag des Beklagten als Beschwerdeführer auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Entscheidung des Senats über die Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten nicht vorliegen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 7.500.000 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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